Gemeinderatssitzung vom 21.11.2023
Die Niederschrift der vorigen Gemeinderatssitzung wurde 8:0 genehmigt.
Die katholische Kirchenstiftung hatte einen Zuschussantrag gestellt für eine geplante Ministranten-Wallfahrt nach Rom. Unter der Voraussetzung, dass sie tatsächlich stattfindet, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Unternehmen mit 500 € zu unterstützen. Der Betrag wird in den Haushalt 2024 eingestellt und soll vier Wochen vor der Fahrt ausgezahlt werden.
Der kaufmännische Jahresabschuss für die Wasserversorgung Ramerberg wurde überprüft und mit einer Abstimmung von 8:0 genehmigt.
Der Umstieg von der analogen zur digitalen Alarmierung bei der Feuerwehr findet Mitte nächsten Jahres statt. Daher werden digitale Funkmeldeempfänger (Pager) benötigt. Der Gemeinderat hat die Anschaffung der benötigten 50 Geräte einstimmig beschlossen. Nach Abzug der Förderung durch den Freistaat, kommen auf die Gemeinde Kosten in Höhe von 8.080,10 € zu. Entsprechende Haushaltsmittel werden für das kommende Haushaltsjahr bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Pager zu bestellen, und das Förderverfahren durchzuführen.
Die Sitzungspunkte 2,6 und 7 wurden auf die nächste Sitzung verschoben.
Bekanntgaben :
Am 25. November findet rund um das Gemeindehaus der Ramerberger Wintermarkt statt mit Verkaufsständen regionaler Verkäufer und selbstgemachten Produkten. Für das leibliche Wohl sorgen die Ramerberger Vereine.
Am 26. November, am Totensonntag findet am Kriegerdenkmal eine Ehrung statt.
Die Firma Hain hat Bänke und Krüge vor dem Gemeindehaus spendiert.
Die Arbeiten um die Wasserverluste einzudämmen, kommen gut voran. Im Unterfeld wurden im Bereich Rotwandstraße und Heubergbogen die neue Leitung verlegt. Die Hausanschlüsse folgen.
Es gab zwei Wasserrohrbrüche in der Sendlinger Straße und in Reitberg am Bach. Ein defekter Hydrant in Reitberg am Wiesenweg wurde repariert, ebenso ein defekter Schieber im Buchenweg in Ramerberg.
Die jährliche Kontrolle des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim und des Gesundheitsamt Rosenheim hat stattgefunden.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird vom 12. Dezember auf den 7. Dezember vorverlegt.
Gemeinde Ramerberg
Aus der Bürgerversammlung 2023
Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023
Bei der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober wurden sowohl dem SV Ramerberg als auch dem WSV Zellerreit Zuschüsse zur Sportförderung gewährt. Die Höhe richtet sich dabei nach den „Mitgliedereinheiten“ der Vereine. Der SV Ramerberg erhält von der Gemeinde einen Zuschuss von 2244 Euro (7480 Mitgliedereinheiten), der WSV Zellerreit bekommt 3050,70 Euro (10 169 ME) überwiesen.
Zusätzlich wurden dem SV Ramerberg seitens des Landratsamtes Rosenheim eine pauschale Sportbetriebsförderung von 4488 Euro sowie ein Energiepreis-Zuschuss in Höhe von 1795,20 Euro bewilligt. Der WSV Zellerreit erhielt vom Landratsamt eine pauschale Sportbetriebsförderung von
6 101,40 Euro.
Damit hat der Freitstaat Bayern die Vereinspauschale im Vergleich zum Vorjahr von 0,29 auf 0,6 erhöht und zusätzlich einen Energiepreis-Zuschuss von 0,3 je Mitgliedereinheit gewährt.
Einstimmig genehmigt wurde ein überarbeiteter Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons mit Außentreppe an das bestehende Anwesen Am Hain 3. Dabei handelt es sich um ein genehmigungsfähiges Bauvorhaben im Innenbereich. Die geforderten Abstandsflächen werden eingehalten.
Ebenfalls genehmigt wurde der Antrag auf Abriss und Neuerrichtung einer Doppelhaushälfte Am Gries 24a. Auch dieses Bauvorhaben entsteht im Innenbereich. Das neu vorgesehene Gebäude verlängert sich um 0,3 Meter und wird um 2,3 Meter verbreitert. Die Wandhöhe beträgt 5,51 Meter, die Firsthöhe 7,82 Meter. Die Zufahrt erfolgt über das private Nachbargrundstück, es besteht ein Geh- und Fahrtrecht für die Bauherren.
Mit dem Neubau werden 222 qm Wohnfläche geschaffen, dafür sind drei Stellplätze erforderlich. Im Bauplan sind jedoch nur zwei Stellplätze nachgewiesen. Der Grundstücksnachbar ist unter dem Vorbehalt einverstanden, dass er weiterhin seinen landwirtschaftlichen Betrieb ausführen kann und die entstehenden Emissionen toleriert werden. Das gemeindliche Einverständnis wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass ein dritter Stellplatz nachgewiesen wird.
Gemeinderatssitzung vom 12.09.2023
Teil I: Vortrag Manfred Reithmeier
Der schier endlose Ringkampf um den Standort für einen Fußballplatz des SV Ramerberg hat eine weitere Runde hinter sich gebracht. Vor allem aber auch eine Klärung der Umstände, warum dieser Standort für Bürgermeister und UWR-Fraktion nicht infrage kommt. In der Gemeinderatssitzung am 12. September nahm Bürgermeister Manfred Reithmeier einen Antrag des SV Ramerberg zur Wiederaufnahme der Bauleitplanung in Zellerreit zum Anlass, in einem gut halbstündigen Vortrag die Gründe zusammenzufassen, die gegen diesen Standort sprechen.
Der Antrag des SVR wurde bei Stimmengleichheit zwischen NRL/FWR und UWR abgelehnt, der Standort Ramerberg steht nach Ablehnung der notwendigen Grundstückskäufe durch die Gemeinderäte von NRL/FWR/Parteifrei nicht mehr zur Verfügung. Die Ablehnung erfolgte einstimmig, obwohl in der Mediation seitens der NRL/FWR zwei Gemeinderäte teilnahmen und diese Pressemeldung vom16.12.2022 mittrugen:
„ … wurden drei mögliche Lösungsvarianten auf Herz und Nieren geprüft …“ Und weiter: „Das Ergebnis war ein eindeutiger Vorschlag des Mediationsplenums an den Gemeinderat und die Entscheidung dafür, dass der zukünftige Sportplatz westlich und nördlich des jetzigen Areals im Ortsteil Ramerberg entstehen soll. Eingeplant wurde gleichzeitig der Neubau eines Kindergartens.“
So verbleibt als letzte Alternative der Standort Unterkatzbach, sofern der Verein einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde einreicht. In Unterkatzbach würde der Eigentümer den Grund zur Verfügung stellen. Sollten sich alle Beteiligten (Grundstückseigentümer, SV Ramerberg und die Gemeinde) für den Standort Unterkatzbach aussprechen, kann die Gemeinde in Verhandlungen mit den Ämtern einsteigen.
Eingangs zitierte Manfred Reithmeier das vor elf Jahren aufgestellte Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Ramerberg: „Die geologischen Untergrundverhältnisse (an moorigen Böden) erhöhen die Baukosten entscheidend.“ Das damalige Fazit: „Aufgrund der erheblichen Vorleistungen (Erschließung, Bodenaustausch usw.) kann die Gemeinde eine wirtschaftliche Sportflächenentwicklung nicht erkennen. Es wird damit von dieser Standortentwicklung abgesehen.“
Knackpunkt des Standorts Zellerreit ist die unzureichende Zufahrt zum angedachten Sportgebiet. Von der Ramerberger Straße bis zur Pfaffinger Straße führen mitten durch das Wohngebiet Zellerreit vier Kurven im 90°-Winkel, es existieren keine Gehwege und die Engstelle an der Pfaffinger Straße ist für Gegenverkehr nicht passierbar. Diese Situation ist wegen der erwartbaren Lärmbelästigung für die Zellerreiter Bürger nicht zumutbar, zudem wäre die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen nicht garantiert.
In diesem Sinne äußerte sich auch Kreisbrandrat Richard Schrank in einem schriftlich vorliegenden Gutachten: „… blieben die Engstellen bei Zu- und Abfahrt bestehen. Erschwerend kommt hier hinzu, dass die Zu- und Abfahrt von Rettungsfahrzeugen alleine über die Pfaffingerstraße abgewickelt werden müsste, da in Richtung Norden derzeit keine belastbaren alternativen Wege vorhanden sind. Aus fachlicher Sicht kann man der Schaffung weiterer Sportflächen guten Gewissens nur dann zustimmen, wenn auch die gesicherte Erschließung nach Norden hin gegeben ist.“
Eine Zufahrt wäre auch von Norden her nicht möglich, da die Gemeinde Pfaffing weder Grund noch Geld zur Verfügung stellen würde. Die gegenwärtig existierenden Straßen sind vom Aufbau her für die erwartbare Verkehrsbelastung nicht geeignet.
Würde an Wochenenden ein gleichzeitiger Spielbetrieb von Tennisverein, Stockschützen und Fußballer stattfinden, wäre neben einer fraglichen Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge auch Probleme bei Verkehr Lärmschutz vorprogrammiert.
Im Rahmen einer vorangegangenen Mediation wurden drei Zufahrts-Varianten diskutiert, die aber den Neubau von Straßen zur Voraussetzung hätten. Jedoch stehen für notwendige zusätzliche Straßen bei allen drei Varianten der Gemeinde kein Grund zur Verfügung. Entsprechende Absagen in schriftlicher Form liegen der Gemeinde vor.
Als weitere Gründe für eine Ablehnung des Standorts Zellerreit führte Manfred Reithmeier folgende Punkte auf:
- Die Finanzierung des Projekts ist nach wie vor offen, es liegen keine schriftlichen Unterlagen vor.
- Für den planungstechnisch eingestellten Standort müssten komplett neue Gutachten erstellt werden, was mit sehr viel Zeit, Geld und Arbeitsbelastung für die Verwaltung verbunden wäre.
- Eingriffe in den Wasserhaushalt: Niedermoorgebiete sind nicht nur CO2-Speicher, sondern auch Wasserspeicher. Würden Teile von ihnen dem Bau von Fußballplätzen mit den notwendigen Drainagen weichen müssen, fiele zum einen der Grundwasserspiegel, zum anderen stiege bei Starkregen die Überflutungsgefahr im tiefer gelegenen Ortsteil Reitberg. Die Wassermassen würden ungebremst durch den Zellerreiter Graben in Richtung Reitberg abfließen.
- Der Gemeinde liegen Schreiben der Behörden vor, die erhebliche Einwände zu den Themen Schutzgut Boden, Wasserhaushalt, Gefährdung von Tierarten und deren Lebensräumen und Schädigung des Landschaftsbildes anmelden.
Weiter wirkt das Fußball-Projekt direkt auf die biotopkartierten, bachbegleitetenden Flächen und das FFH-Gebiet „Attel“ ein. Die Untere Naturschutzbehörde stuft deshalb den Bau und den Betrieb einer Fußballplatzanlage als vermeidbare Belastung und nicht zulässig ein.
- Massive Einwände meldet auch der „Landesverbund für Vogelschutz in Bayern“ an und lehnt den Standort Zellerreith massiv ab.
- Das Bayerische Landesamt für Umwelt bemängelt, dass das „Schutzgut Boden“ in den Umweltberichten unzureichend untersucht wurde und die Auswirkungen aufgrund des Eingriffs in eine Moorfläche als hoch einzustufen sei.
- Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verbietet generell die Umwandlung von Dauergrünland, das sich in Moorgebieten befindet.
- Und schließlich gingen bei der Gemeinde im Rahmen des Bauleitplanungsverfahren zum Jahresbeginn 2019 von Ramerberger Bürgern über 180 Einwände gegen das Projekt ein.
Teil II: Aussprache
Dem Vortrag von Manfred Reithmeier über die Gründe der Ablehnung des Fußballplatz-Standorts Zellerreit schloss sich eine Aussprache an. Bernd Stawiarski (parteifrei) erinnerte an das Sitzungsprotokoll vom 6.4.21, in dem festgehalten war, dass der Bau eines Fußballplatzes zwar möglich wäre, aber seitens der UWR nicht gewollt sei, es sich bei der Ablehnung also um eine rein politische Entscheidung handle. Dem hielt Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller entgegen, dass dabei sämtliche Gesichtspunkte, die schlichtweg nicht passen, völlig ausgeklammert würden. Gäbe es die nicht, wäre schon längst eine Lösung gefunden worden.
Mit dem Fußballplatz-Standort Ramerberg, so Steinmüller weiter, seien viele Menschen intensiv damit beschäftigt gewesen, sowohl eine Fläche für Kindergarten und Fußballplätze zu organisieren als auch Tauschflächen für die Grundstücksbesitzer ausfindig zu machen. Dies sei endlich gelungen, wurde dann aber von der Fraktion NRL/FWR/parteifrei abgelehnt. In dieser Entscheidungsphase habe sich auch der betroffene Sportverein selbst wochenlang nicht gemeldet, anstatt zu sagen: Das ist doch super, toll, wir können an unserem angestammten Platz in Ramerberg bleiben!
Aber warum sollte man jetzt, nach dieser Ablehnung, nochmal von vorne anfangen? Man müsse als Gemeinde auch sinnvoll investieren, aber für einen einzigen Verein so viel Geld in die Hand zu nehmen, für ein Straßenbauprojekt, von dem alle anderen Vereine nichts haben, das sei nicht einsehbar. Bürgermeister Reithmeier ergänzte, dass der Bau einer solchen Straße zwischen 600-800 000 Euro koste. Mit einer solchen Summe wären ungleich sinnvoller die Baugründe für einen Kindergarten und Fußballplätze in Ramberg finanziert.
Bernd Stawiarski räumte ein, dass das Thema Zufahrt ein erheblicher Einwand sei. Wenn man den Standort Zellerreit weiter verfolgte, müsste dieses Problem ein Kernpunkt des Verfahrens sein. Dieses solle man nur unter dem Vorbehalt weiter verfolgen, wenn die Zufahrt einvernehmlich gelöst werde. Dann würden auch die Leute, die in dieser Hinsicht Einsprüche erhoben haben, ernst genommen.
Demgegenüber wies Manfred Reithmeier wiederholt darauf hin, dass im Rahmen der Mediation drei Zufahrtsmöglichkeiten intensiv diskutiert worden seien. Aber für keine der vorgeschlagenen Trassen standen überhaupt Grundstücke zur Verfügung, die Ablehnungen der Grundstückseigner liegen der Verwaltung vor. Insofern sei es nicht sinnvoll, in dieser Richtung weiter zu arbeiten. Auch Gemeinderat Rupert Riedl (UWR) merkte an, dass die Wiederaufnahme einer Bauleitplanung Zellerreit doch gar keinen Sinn mache, weil man doch weiß, dass man gar keine Zufahrtsstraße bauen könne.
Konrad Fuchs (NRL/FWR) schlug eine Einbahnstraßen-Verkehrslösung vor und brachte eine Ortsverbindungsstraße ins Spiel, die noch nie bewertet worden sei und einen belastbaren Unterbau aufweise. Laut Bürgermeister Reithmeier wäre diese Straße an bestimmten Stellen zu eng und angrenzende Grundstücke stehen nicht für Erweiterungen zur Verfügung. Ebenfalls würde diese Einbahnstraße wieder in der Pfaffingerstraße enden und somit trifft man wieder auf die bereits erwähnte Engstelle.
Auch ein Vorschlag von Florian Baumann (NRL/FWR), den Standort vom Norden her zu erschließen, weil ja eine Straße vorhanden sei, scheitere schlichtweg daran, so Reithmeier, weil die Gemeinde Pfaffing klargestellt habe, dass sie ein solches Projekt ablehne und keine Investitionen für eine Sanierung vornehmen werde. Denn besagte Straße von Graben nach Zellerreit sei vom Unterbau her in keinster Weise für den zu erwartenden Verkehr ausgelegt.
Schlussendlich merkten Gemeinderäte von NRL/FWR und Freie an, dass der Hauptgrund für die Ablehnung der Grundstückskäufe in Ramerberg deshalb erfolgt sei, weil man eine Überschuldung, gar Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde befürchtet habe. Doch zum Zeitpunkt der Ablehnung in der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2023 war bereits bekannt, dass die in der „Wasserburger Zeitung“ kommunizierte Summe von 1,5 Millionen Euro eine bis heute noch nicht richtiggestellte Falschmeldung war, sondern es sich um einen Betrag handelt, der gerade mal die Hälfte ausmachte. Die Liquidität der Gemeinde wäre zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Primär wären somit alle drei Varianten machbar und schnell umsetzbar gewesen. Besonders Variante 2 und natürlich Variante 3.
Teil III: Was sonst noch geschah
Karin Baumann wurde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 12. September von Bürgermeister Manfred Reithmeier als neues Mitglied des Gemeinderats in der Gruppierung NRL/FWR vereidigt. Karin Baumann wurde zudem als neues Mitglied in den Bauausschuss aufgenommen. Als neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses fungiert nun Maximilian Jaroljmek (NRL/FWR), Bernd Stawiarski (parteifrei) gehört als neues Mitglied diesem Ausschuss an.
Die für den Bau des Gehwegs von „Eich“ nach „Eich West“ vorveranschlagte Summe von 30 000 Euro reicht nicht aus und muss um 5000 Euro aufgestockt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
An der Stelle des abgerissenen „Kramerhauses“ an der Edlinger Straße 12 kann der Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Grundfläche von acht mal zehn Metern und einer Höhe von 9,75 m errichtet werden. Die Höhe kommt durch eine relativ hohe Dachneigung von 38 ° zustande, wird aber toleriert, weil die dadurch ermöglichte Schaffung von Wohnraum in der Gemeinde als wünschenswert erachtet wird.
Auf der selben Gemarkung soll ein Doppelhaus mit einer Grundfläche von zehn mal zwölf Metern und einer Höhe von 9,75 m entstehen. Auch hier gibt es nachbarschaftliche Bedenken wegen der Bauhöhe und hinsichtlich der Entwässerung des Grundstücks. Der grundsätzlich positive, einstimmig gefasste Beschluss des Gemeinderats und das Schreiben von den Nachbarn, wird an das Landratsamt weitergeleitet.
Ebenso einstimmig erfolgte der positive Bescheid für den Neubau von Sozialräumen und Büros Am Anger 1c sowie für das Anlegen von vier Stellplätzen.
Mit sechs gegen sechs Stimmen abgelehnt wurde der Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer Halle an der Pfaffinger Straße 10. Konkret wäre die Überdachung der Stockbahnen auf der Anlage der Stockschützen vorgesehen.
Peter Pertl vom Bauamt Rott stellte klar, dass ein Bauvorhaben im Außenbereich, und darum handle es sich in diesem Fall, vom Landratsamt Rosenheim grundsätzlich keine Befürwortung erfahre - egal, wie eine Gemeinde im Einzelfall entscheide.